Digitale Veranstaltung „Eltern-MIT-Wirkung & Kita-Beirat“

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Am 19. April 2024 veranstalteten die Kreiselternausschüsse Birkenfeld, Cochem-Zell, Eifelkreis, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und der Stadtelternausschuss Trier eine digitale Veranstaltung für alle Interessierten aus dem Kita-Umfeld zum Thema Eltern-MIT-Wirkung und Kita-Beirat.

Nach einer kurzen Vorstellung der Veranstalter:innen übernahmen Karin Graeff, Vorsitzende des Landeselternausschuss (LEA) Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit Dr. Asif Stöckel-Karim, Vorstand LEA und Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi), die Moderation.

Nach einem Überblick über das Kita-System, erklärte Karin Graeff das Prinzip der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft, das eine wichtige Grundlage einer guten Kita ist. Sie stellte anschließend kurz die Partizipations-Möglichkeiten der Eltern vor. Nun konnten die Anwesenden selbst aktiv werden und bei einer Mentimeter-Umfrage zum Thema „Wie informiere ICH mich?“ teilnehmen.

Asif Stöckel-Karim erläuterte im Anschluss die verschiedenen Ehrenämter, die Eltern im Kita- und Schul-Bereich übernehmen können und auf wie vielen Ebenen sie tätig sein können, um unsere Kinder zu unterstützen.

Im zweiten Teil des Abends stellte Karin Graeff das noch recht junge Gremium Kita-Beirat vor und machte deutlich: „Die Einrichtung eines Kita-Beirats gehört zu den Grundlagen der Betriebserlaubnis einer Kita.“ Anhand der Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Elternausschusses und eines Kita-Beirates zeigte sie die Unterschiede zwischen den beiden Gremien auf. Nach einer kurzen Vorstellung von Vor- und Nachbereitung und Geschäftsordnung des Kita-Beirates wurde die Schwierigkeit der Themenfindung im Kita-Beirat besprochen. Auch hier konnten die Teilnehmenden an einer Umfrage teilnehmen: „Welche Themen sollten in meinem Kita-Beirat behandelt werden?“

Im Anschluss an den knapp zweistündigen Vortrag gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen, welche von den rund 80 Teilnehmenden intensiv genutzt wurde.

ONLINE-INFORMATIONSVERANSTALTUNG „KITA-BEDARFSPLANUNG“ BRICHT TEILNEHMERREKORD

Am 19. Januar 2024 fand eine hochkarätig besetzte Online-Informationsveranstaltung zum Thema „Kita-Bedarfsplanung“ statt. Der Referent Andreas Winheller (Ehrenvorsitzender des Landeselternausschusses Rheinland-Pfalz) und die beiden Expertinnen Xenia Roth und Julia Burkard (Autorinnen des Kommentars zum KiTa-Gesetz) informierten die rund 400 Teilnehmenden über die rechtlichen Grundlagen der Bedarfsplanung. Ausrichter der Veranstaltung waren der Landeselternausschuss (LEA) RLP sowie 17 Kreis- und Stadtelternausschüsse aus ganz Rheinland-Pfalz. Das Teilnehmerfeld zeigte sich bunt gemischt: Neben zahlreichen Eltern und Elternvertreter:innen, Kita-Leitungen und Trägervertreter:innen nahmen auch Mitarbeitende aus 24 der insgesamt 41 Jugendämter teil.

Die kommunale Kita-Bedarfsplanung soll vorhandene Betreuungsbedürfnisse der Kinder einer jeden Kommune erfassen. Aufgrund der kurz-, mittel- und langfristig prognostizierten strukturellen Entwicklung muss ein Platzangebot geschaffen werden, welches diese Bedürfnisse deckt. Hierbei stellten die Referierenden unisono klar, dass es sich dabei um eine kommunale Pflichtaufgabe handele, welche auch trotz knapper finanzieller Ausstattung der Kommunen erfüllt werden müsse. Durch die im Grundgesetz verankerte Gesetzmäßigkeit der Verwaltung haben die verantwortlichen Behörden keine Alternative zur bedarfsgerechten Planung und Ausgestaltung des Betreuungsangebots.

Verantwortlich für die Bedarfsplanung ist alleinig das Jugendamt, welches mit Unterstützung der Einrichtungsträger als „Erfüllungsgehilfen“ für die bedarfsgerechte Versorgung und die Gewährung des Rechtsanspruches auf die durchgängig siebenstündige Betreuung Sorge zu tragen hat. „Die Bedarfsplanung ist nicht gut, wenn jedes Kind einen Platz hat, sondern wenn Plätze frei bleiben – als Puffer für Unvorhergesehenes“, so Andreas Winheller zur Relevanz ausreichender Kitaplätze. „Ansprechpartner und Rechtsanspruchsgegner für unerfüllte Betreuungsbedarfe ist dabei aber immer das zuständige Jugendamt, nicht der Träger oder die Kita-Leitung“.

Konkrete Vorschriften, wie die Ermittlung der Betreuungsbedarfe stattzufinden hat, gibt es nicht. Die direkte Befragung der Eltern, im Idealfall über die Kita, wird als unverzichtbar angesehen. Neben der ausreichenden Platzanzahl beinhaltet eine zielgerichtete Bedarfsplanung auch die an den Bedürfnissen der Familien bemessene Dauer der Betreuung. Die Befragung der Eltern ist allerdings nur einer von vielen Bausteinen. Auch Strukturdaten wie z.B. Altersstruktur und Neubaugebiete einer Kommune spielen eine wesentliche Rolle.

Die Bedarfsplanung sei nie perfekt und sie decke auch nie 100 % der Bedürfnisse ab. Eine regelmäßige Überprüfung, wie sich die Planung mit der Realität decke, sei dennoch unabdingbar. „Die Vertreter der Kreis- und Stadtelternausschüsse haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge in die Jugendhilfeausschüsse einzubringen, sollte das Vorgehen nicht ordnungsgemäß und transparent sein“, führte Winheller weiter aus.

Während der Veranstaltung ging eine große Menge an Fragen, insbesondere über den Chat, ein. Diese waren ebenfalls inhaltlich sehr breit gestreut. Neben Fragen zur Finanzierung von Vertretungspersonal, über die Regelung der Mindestbedarfe zur Bildung einer Betreuungskohorte bis hin zur Frage, ob es tatsächlich einen gesetzlich vorgeschriebenen Tag für die Reinigung des Spielzeugs durch die Fachkräfte gäbe, waren annähernd alle Themen aus dem Kita-Umfeld vertreten.

„Wir können hier heute Abend leider nicht alle Fragen beantworten, das würde den Rahmen sprengen. Die Kreis- und Stadtelternausschüsse sind aber Ansprechpartner für Eltern, Fachkräfte und Träger. Nicht nur bei Eltern bestehen noch Wissenslücken zu den gesetzlichen Regelungen. Gemeinsam gilt es, diese flächendeckend zu schließen“, stellte Gordon Amuser, stellvertretender Vorsitzender des Landeselternausschusses RLP, abschließend fest. Karin Graeff in ihrer Funktion als Vorsitzende des LEA RLP verabschiedete Teilnehmende und Referierende nach gut drei Stunden. „Wir möchten allen Beteiligten des heutigen Abends unseren Dank aussprechen. Das große Interesse und die vielen Fragen zeigen, dass es für uns alle noch einiges zu tun gibt. Nur gemeinsam können wir das Kita-System vor dem Kollaps bewahren. Wir dürfen keine Zeit verschwenden!“

Die Ausrichter:

  • Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP).
  • Kreiselternausschüsse Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Cochem-Zell, Germersheim, Kaiserslautern, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel.
  • Stadtelternausschüsse Kaiserslautern, Landau, Neustadt, Speyer, Worms.

https://www.lea-rlp.de
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LEA BEGRÜSST TARIFEINIGUNG FÜR DIE KITAS UND FORDERT PERSONALAUSGLEICH

Presse
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Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat die Einigung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften im KiTa-Tarifstreit begrüßt. „Es ist eine gute Nachricht, dass die von Corona geschädigten Kinder und Familien keine weiteren Streiktage fürchten müssen“, erklärt LEA-Vorsitzender Andreas Winheller. Der LEA begrüße auch die Aufwertung des Berufs Kita-Fachkraft durch den attraktiven Abschluss als einen wichtigen Baustein gegen den Fachkräftemangel.

Problematisch könne aber die Vereinbarung von bis zu vier zusätzlichen freien Tagen pro Jahr für die Fachkräfte wirken, wenn hier nicht rechtzeitig gegengesteuert werde. „Es darf nicht sein, dass diese Entlastung der Fachkräfte zu größeren Betreuungsausfällen für die Kinder führt. Die öffentlichen Träger sind jetzt verpflichtet, diese freien Tage durch Mehrpersonal voll auszugleichen – sei es mit zusätzlichen Stellen in den Kitas oder Vertretungspools.“, so LEA-Vorsitzender Winheller.

Da in den rheinland-pfälzischen Kitas eine Mindestpersonalisierung vorgeschrieben sei, würde ohne einen Personalausgleich für die freien Tage eine zusätzliche Schließung der Kita oder Betreuungskürzung drohen durch den sogenannten „Maßnahmenplan“. „Wenn die Arbeitgeber ihren Fachkräften frei geben, ist das ok. Dann müssen sie für diese Zeit aber Zusatzpersonal bereitstellen, sonst zahlen unsere Kinder die Zeche – und das geht gar nicht“, bekräftigt LEA-Vorsitzender Winheller die Position der gesetzlichen Vertretung der KiTa Eltern in Rheinland-Pfalz. Sonst werde auch die Arbeitsverdichtung die Entlastungswirkung für die Fachkräfte wieder aufheben.

LEA KRITISIERT „BESTRAFUNGS-STREIKS“ GEGEN DIE KITA-ELTERN

Presse
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Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) fordert Verdi Rheinland-Pfalz auf, das Streikrecht in den Kitas nicht zu missbrauchen und sich der eigenen Verantwortung für das Kindeswohl bewusst zu werden. „Die aggressive derzeitige Streikwelle in den Kitas, die den von Corona getroffenen Kindern und ihren Familien weiteren schweren Schaden zufügt, ist zum guten Teil eine Bestrafungsaktion gegen die Eltern und die Corona-Politik. Die Tarifrunde wird hier für politische Streiks missbraucht“, kritisiert LEA-Vorsitzender Andreas Winheller.

So hat der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Volker Euskirchen in internen Mails die Motivation für den Streik explizit mit der Verärgerung der Fachkräfte über die Corona-Politik begründet. Dort heißt es als Fazit nach einer langen Abrechnung mit den angeblich
unzureichenden Corona-Maßnahmen wörtlich: „Viele Erzieher*innen sind auch wegen Corona wütend, sie organisieren sich und sie wollen sich […] auf der Straße zeigen.“ Dieses Motiv zeigt sich auch in einer Aussage, die Volker Euskirchen in einem heute in der Mainzer Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Interview trifft: „Die Eltern, die Regeltestungen verhindert haben, dürfen jetzt nicht über vier Schließtage wegen Warnstreiks jammern.“ Damit verknüpft Verdi jetzt die Corona-Politik, die in RLP sachgerecht und aufgrund von Expertenpositionen im Interesse des Kindeswohls gestaltet wurde, mit der Ansetzung von Streiks – ein beispielloser Vorgang. Dass das scharfe Schwert der Kita-Streiks, das für Kinder und Familien nach der Corona-Zeit unheimlich belastend wirkt, für politische Straf- und Frustaktionen missbraucht wird, ist für den Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz schlicht unverantwortlich.

„Eltern stehen hinter den Fachkräften, wenn es um eine faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen in den Kitas geht. Und sie haben in der Vergangenheit mehrheitlich auch notwendige Streiks immer mitgetragen. Umso mehr müssen sie sich betrogen fühlen, wenn Verdi jetzt exzessiv streikt, um damit Mitgliedergewinnung und Mitgliedermotivation in anderen Politikbereichen zu fördern. Der LEA RLP ruft beide Tarifparteien auf, konstruktiv zu verhandeln und auf die übliche Eskalation und Tariffolklore zu verzichten. Wer in der derzeitigen verzweifelten Lage vieler Familien und angesichts der bereits eingetretenen psychischen Beeinträchtigungen vieler Kita-Kinder jetzt die notwendige Betreuungssicherheit ohne Not gefährdet, zündelt in einer Pulverkammer. Es ist daher auch an Verdi, rhetorisch abzurüsten und zu einer verantwortungsvollen und lösungsorientierten Tarifstrategie zurückzufinden“, fasst LEA-Sprecher Winheller die Erwartungen der rheinland-pfälzischen Kita-Eltern zusammen.

LEA FORDERT SONDER-GIPFEL „GEMEINSAM GEGEN DEN FACHKRÄFTEMANGEL“

Presse
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Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Sondergipfel der Kita-Fachverbände einzuberufen, um eine Strategie gegen den sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel in den Kitas zu entwickeln. „Die Situation ist dramatisch und sie wird von Tag zu Tag schlimmer. Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, bahnt sich eine Betreuungskatastrophe an“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller nach der Delegiertenversammlung des LEA Ende letzter Woche.

Am Donnerstag, den 28. April 2022 haben die über 50 Delegierten der Kreis- und Stadtelternausschüsse einstimmig das Positionspapier „Gemeinsam gegen den Fachkräftemangel“ beschlossen. In diesem Papier wird die dramatische Lage offen und ehrlich beschrieben und ein Konzept für eine Lösungsstrategie dargestellt.

„Wir sind an einem Punkt, an dem es keine einfache gute Lösung mehr gibt. Wir alle müssen Kompromisse machen und viele Bausteine zusammenfügen, wenn wir die sich anbahnende Betreuungskrise noch verhindern wollen“, fasst LEA-Vorsitzender Winheller die Ergebnisse der Sitzung zusammen. Schon heute seien in vielen Jugendamtsbezirken hunderte dringend benötigte Plätze nicht zu besetzen, Betreuungsstunden würden gekürzt, vereinbarte Betreuungszeiten könnten nicht zuverlässig geleistet werden, weil an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlten.

Ein Lösungskonzept müsse daher einerseits mittelfristig den Beruf der Kita-Fachkraft attraktiver gestalten und die Ausbildungskapazitäten erhöhen und bedarfsgerecht gestalten. Andererseits seien für einige Jahre auch Übergangsregelungen erforderlich.

„Wir müssen die harte Tatsache akzeptieren, dass wir für eine Übergangszeit fachfremdes Personal in den Kitas beschäftigen müssen“, so LEA-Vorsitzender Winheller. „Umso wichtiger, dass wir gute Regelungen für die Anleitung und die Qualifizierung dieser Quereinsteiger finden – und dass wir Anreizsysteme schaffen, die Qualitäts-Dumping nicht attraktiv machen.“

„Denn eines ist für uns Eltern klar: Eine Absenkung der Betreuungsqualität in der frühkindlichen Bildung darf kein Dauerzustand sein. Da stehen wir felsenfest an der Seite der Fachkräfte und ihrer Verbände“, bekräftigt LEA-Vorsitzender Winheller die Bedeutung einer qualifizierten Arbeit in den Kitas.

Der LEA begrüßt, dass Vertreterinnen des Bildungsministeriums im Auftrag von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig auf der Delegiertenversammlung ihre Unterstützung für einen Kita-Gipfel zum Thema Fachkräftemangel signalisiert hatten und dabei auch deutlich wurde, dass das Ministerium bereits an dem Thema arbeitet und in vielen Dingen auch in ähnliche Richtung denkt wie der LEA. So erklärte die zuständige Abteilungsleiterin Barbara Reinert-Benedyczuk explizit, dass die Landesregierung keinerlei Interesse an einer dauerhaften Absenkung der Qualifikationsniveaus im Kita-Bereich habe.